Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB):
SPORTKISTE 2. Angebot und Vertragsschluss Die Angebote des Verkäufers sind freibleibend und stehen unter dem Vorbehalt der rechtzeitigen Verfügbarkeit der Ware, sofern nicht im Einzelfall ausdrücklich etwas anderes schriftlich vereinbart wurde. Eine Lieferunmöglichkeit oder Nichteinhaltung von Lieferterminen wegen gänzlicher oder teilweiser Nichtverfügbarkeit der Ware berechtigt den Kunden nach fruchtlosem Ablauf einer angemessenen, jedoch mindestens vierzehntägigen Nachfrist, vom Vertrag zurückzutreten. Weitergehende Rechte stehen dem Kunden in diesem Fall nicht zu. Teillieferungen sind in jedem Falle zulässig. Etwaige Lieferhindernisse werden dem Kunden unverzüglich, spätestens jedoch binnen einer Woche, mitgeteilt.
3. Widerrufsrecht, Widerrufsbelehrung Der Widerruf ist an das o.a. Unternehmen zu richten. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Waren, die in § 312 d Abs. 4 BGB benannt werden. Hierzu zählen unter anderem: Ende der Widerrufsbelehrung
4. Preise und Versandbedingungen Alle Preise verstehen sich in EURO, beinhalten die gesetzliche Mehrwertsteuer, die auf den Rechnungen des Verkäufers getrennt ausgewiesen wird. Für Kunden außerhalb der EU gilt Brutto für Netto. Verpackungs- und Versandkosten trägt grundsätzlich der Kunde. Diese werden den ausgewiesenen Produktpreisen hinzugerechnet. Es gelten die im Angebot dargestellten bzw. individuell vereinbarten Versandpreise. Im Kaufpreis sind Montage und/oder sonstige zusätzlich gewünschte Nebendienstleistungen nicht enthalten, sofern nicht im Einzelfall ausdrücklich etwas anderes schriftlich vereinbart wurde.
Der Versand der Ware erfolgt ausschließlich nach vollständiger Bezahlung des ausgewiesenen bzw. vereinbarten Gesamtbetrages inklusive Verpackungs- und Versandkosten. Die Zahlung gilt mit dem Eingang des kompletten Kaufbetrages inkl. Verpackungs- und Versandkosten auf der dem Kunden mitgeteilten Kontoverbindung des o.a. Unternehmens als erfüllt.
Der Versand der Ware an den Kunden erfolgt nach Möglichkeit innerhalb von fünf Werktagen ab Zahlungseingang. Die Versandart und Auswahl des Frächters erfolgt nach freier Wahl des Verkäufers. Über etwaige Verzögerungen wird der Kunde unterrichtet.
Mit Annahme der Bestellung wird die Ware für den Kunden reserviert. Erfolgt eine Zahlung nicht innerhalb von 10 Tagen ab Vertragsabschluß, so behält sich der Verkäufer die weitere Verfügung über die Ware vor.
Waren werden in der Regel versichert geliefert. Die Versandkosten sind vor Abgabe der Bestellung im Angebot angeführt oder beim Verkäufer in Erfahrung zu bringen. Eventuell anfallende Zollgebühren oder sonstige Gebühren bei Lieferung in Nicht-EU-Länder sind im angezeigten Preis nicht inkludiert und gehen ausdrücklich zu Lasten des Kunden. Für ordnungsgemäße Verzollung und das Vorhandensein allenfalls benötigter Genehmigungen bei Lieferung in Nicht-EU-Länder ist der Kunde auf eigene Kosten verantwortlich.
5. Eigentumsvorbehalt 6. Gewährleistung Der Kunde hat einen Mangel an der Neuware unverzüglich dem Verkäufer anzuzeigen und ihm eine Überprüfung der Mangelursache zu ermöglichen. Der Verkäufer erstattet dem Kunden die hierbei anfallenden Versandkosten für eine zur Überprüfung der Mangelursache erforderliche Warenrücksendung.
Stellt sich bei der Mangelüberprüfung heraus, dass ein Fehler trotz eingehender Prüfung nicht feststellbar ist, dass der Mangel erst nach Übergabe entstanden ist oder, dass der Fehler vom Kunden selbst verursacht wurde, sind Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen. Dem Kunden wird dieselbe Ware dann in defektem Zustand und auf seine Kosten zurückgesandt, es sei denn er hat sich zuvor schriftlich zur Übernahme anfallender Reparatur- und Versandkosten bereit erklärt. Als Kaufnachweis gilt die Vorlage der gültigen Rechnung.
Rücksendungen, sowie Retouren im Rahmen der Gewährleistung, haben ausschließlich erst nach erfolgter Rücksprache mit dem Verkäufer und über einen von diesem vorgegebenen Versandweg zu erfolgen. Die Annahme von unfrei zugesandten Warenrücksendungen ohne vorherige Absprache wird vom Verkäufer ausnahmslos verweigert.
7. Haftung 8. Höhere Gewalt 9. Forderungsabtretung 10. Internet-Ombudsmann Der österreichische Internetombudsmann:
Internet Ombudsmann 11. Datenschutz, Adressenänderung Der Kunde ist verpflichtet, uns Änderungen seiner Wohn- bzw. Geschäftsadresse sowie Änderungen von für das Rechtsgeschäft erforderliche personenbezogene Daten bekanntzugeben, solange das vertragsgegenständliche Rechtsgeschäft nicht beiderseitig vollständig erfüllt ist. Wird die Mitteilung unterlassen, so gelten Erklärungen auch dann als zugegangen, falls sie an die zuletzt bekanntgegebene Adresse gesendet werden.
12. Sonstiges Die Abbildungen und Inhaltsbeschreibungen dienen der allgemeinen Artikelbeschreibung. Geringfügige Abweichungen (z.B. Farbnuancen auf Artikel-Abbildungen) und Irrtümer im Einzelfall behalten wir uns vor.
13. Erfüllungsort 14. Rechtswahl, Gerichtsstand 15. Salvatorische Klausel
Inh. Sabina Suchentrunk
Reschgasse 12
A-1120 Wien
1. Geltung
Die Produkte aus dem Sportkiste-Online Shop bzw. Sportkiste-Onlineangebot des o.a. Unternehmens können ausschließlich zu den nachfolgenden Geschäfts- und Lieferbedingungen bestellt werden. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen ("AGB") gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen dem Verkäufer und Einzelkunden, Firmenkunden und Wiederverkäufern ("Kunden"). Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung. Der Kunde erkennt diese Bedingungen mit seiner Bestellung ausdrücklich an. Entgegenstehende oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich und schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Vertragserfüllungshandlungen unsererseits gelten insofern nicht als Zustimmung zu von unseren Bedingungen abweichenden Vertragsbedingungen. Unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten als Rahmenvereinbarung auch für alle weiteren Rechtsgeschäfte zwischen den Vertragsparteien.
Mit Erteilung des Auftrages (durch markieren des Kontrollkästchens „Ich akzeptiere Ihre allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen“, sowie dem Abschluß des Bestellvorgangs mittels „Bestellen“-Button) akzeptiert der Besteller ein verbindliches Angebot. Der Vertrag kommt erst nach Annahme durch das o.a. Unternehmen zustande. Die bloße Information über den Eingang der Bestellung beim Verkäufer gilt nicht als Auftragsannahme. Die Bestellung wird schnellstmöglich bearbeitet. Der Vertragsschluss kommt entweder durch gesonderte Annahmebestätigung des Verkäufers oder durch das Absenden der vom Kunden bestellten Ware zustande.
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angaben von Gründen in Textform (z.B. Brief, e-Mail ) oder durch Rücksendung der Ware widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung in Textform. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Widerrufsfolgen:
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. (Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist). Die Verpflichtung zum Wertersatz besteht nicht für eine Verschlechterung der Ware aufgrund der bestimmungsgemäßen Ingebrauchnahme. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen Sie innerhalb von 30 Tagen nach Absendung Ihrer Widerrufserklärung erfüllen.
-Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung beschaffen sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde.
-Lieferung von Audio- und Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind.
Es gelten die Preise, die zum Zeitpunkt der Bestellung auf den Internetseiten dargestellt wurden. Eine Korrektur offensichtlicher Irrtümer bleibt dem Verkäufer vorbehalten. Preisänderungen vor Bestellung sowie Eingabe- und elektronische Übermittlungsfehler sind ebenfalls vorbehalten. Angegebene Lieferzeiten werden nach betrieblichen Möglichkeiten eingehalten. Die maximale Lieferfrist beträgt 30 Tage ab Bestellung.
Alle gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des o.a. Unternehmens. Vor Eigentumsübergang ist der Kunde zu Verfügungen über die Ware nicht berechtigt. Solange der Verkäufer noch Eigentümer der Ware ist, hat der Kunde das o.a. Unternehmen unverzüglich und in geeigneter Weise zu informieren, wenn Dritte Rechte an der Ware, gleich welcher Art, geltend machen.
Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsfristen ab Erhalt der Ware.
Eine über die gesetzlichen Verpflichtungen hinausgehende bzw. in diesen AGB übernommene Haftung des Verkäufers für unmittelbare oder mittelbare Schäden - gleich aus welchem Rechtsgrund und soweit gesetzlich zulässig - ist ausgeschlossen, es sei denn die Schadensursache beruht auf Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, dem arglistigen Verschweigen eines Mangels oder auf dem Fehlen zugesicherter Beschaffenheit. Regressforderungen im Sinne des § 12 Produkthaftungsgesetzes
sind ausgeschlossen, es sei denn, der Regressberechtigte weist nach, dass der Fehler in unserer Sphäre verursacht und zumindest grob fahrlässig verschuldet worden ist.
Für den Fall, dass der Verkäufer die geschuldete Leistung aufgrund höherer Gewalt (z.B. Naturkatastrophen) nicht erbringen kann, ist der Verkäufer für die Dauer der Hinderung von der Leistungspflicht befreit. Ist dem Verkäufer die Ausführung der Bestellung bzw. Lieferung der Ware länger als einen Monat aufgrund höherer Gewalt unmöglich, so ist der Kunde zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Weitere Rechte stehen dem Kunden in diesem Fall nicht zu.
Forderungen gegen uns dürfen ohne unsere ausdrückliche
Zustimmung nicht abgetreten werden.
Als Service und Sicherheit für unsere Kunden erkennen wir einen Schiedsspruch des österreichischen Internetombudsmanns, der er vom österreichischen Bundesministerium für Soziales und Konsumentenschutz und der österreichischen Bundesarbeiterkammer getragen wird, freiwillig zur außergerichtlichen Streitschlichtung an.
1050 Wien, Margaretenstraße 70/2/10
beratung@ombudsmann.at
www.ombudsmann.at
Wir sind berechtigt, sämtliche im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung erhaltenen, den Käufer betreffenden personenbezogenen Daten im Sinne des Datenschutzgesetzes (DSG 2000) automationsunterstützt zu ermitteln und zu verarbeiten. Der Verkäufer wird sämtliche datenschutzrechtlichen Erfordernisse beachten.
Von diesen Bedingungen abweichende oder diese Bedingungen ergänzende Vereinbarungen im Einzelfall bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
Erfüllungsort ist der Sitz unseres Unternehmens.
Es gilt österreichisches Recht, mit Ausnahme der Verweisungsnormen des Internationalen Privatrechts. Die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechtes wird ausdrücklich ausgeschlossen. Vertrags-, Bestell- und Beschwerdesprache ist Deutsch. Die Vertragsparteien vereinbaren österreichische Gerichtsbarkeit. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist - außer bei Klagen gegen Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben oder im Inland beschäftigt sind - 1120 Wien.
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise rechtsunwirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt werden.